AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

§ 1          Geltungsbereich, Kundeninformationen

§ 2          Speicherung des Vertragstextes

§ 3          Vertragsschluss

§ 4          Widerrufsrecht

§ 5          Lieferbedingungen, Bonitätsprüfung und Vorbehalt der Vorkassezahlung

§ 6          Preise und Versandkosten, Gefahrübergang

§ 7          Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

§ 8          Eigentumsvorbehalt

§ 9          Gutscheinaktionen

§ 10       Gewährleistungsansprüche und Verjährung

§ 11       Haftungsbeschränkung

§ 12       Urheberrechte

§ 13       Gerichtsstand und anwendbares Recht

 

§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen

Abs. 1

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt) gelten für alle über unseren Shop Brestola, online, per Fax oder telefonisch geschlossenen Verträgen zwischen

C & M Brestola UG (haftungsbeschränkt)

Uhlandstraße 36

53859 Niederkassel

Geschäftsführer: Marcus Merkel

Amtsgericht Siegburg, HRB 14127

und Ihnen als Kunden. Die AGB gelten für Sie als Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann.

Abs. 2

Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Information zur Bestellung und unserer Auftragsbestätigung.

Abs. 3

Es ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB maßgebend.

Abs. 4

Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Speicherung des Vertragstextes

Abs. 1

Im Bestellprozess halten wir diese AGB, die weiteren Vertragsbestimmungen und die Daten Ihrer Bestellung bereit. Mit den Funktionen Ihres Browsers können Sie diese Informationen entsprechend speichern, herunterladen oder ausdrucken. Die AGB, den weiteren Vertragstext und die Daten zu Ihrer Bestellung erhalten Sie zudem automatisch nach Abschluss Ihrer Bestellung per E-Mail, die Sie dann ebenfalls drucken oder archivieren können.

Abs. 2

Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Zudem bieten wir Ihnen einen per Kennwort geschützten Bereich ("Mein Konto") an, in dem Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen können. Sie verpflichten sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Unsere AGB finden Sie in der jeweils gültigen Fassung auf unserer Webseite.

§ 3 Vertragsschluss

Abs. 1

Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen.

Abs. 2

Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind nach Abgabe der Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen an die Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 4 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

Sie können eine verbindliche Bestellung auch telefonisch, per E-mail oder per Telefax abgeben.

Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:

Wenn Sie Kreditkartenzahlung gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Kreditkartenbelastung zustande. Wenn Sie Zahlung per Bankeinzug gewählt haben, kommt der Vertag zum Zeitpunkt der Belastung des Kontos zustande. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande. Wenn Sie die Zahlungsart "Bezahlen mit Amazon" gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an Amazon zustande.

Abs. 3

Die unverzüglich per E-mail oder per Telefax erfolgte Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir innerhalb von 8 Tagen Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung, eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.

Abs. 4

Wir werden von einer Annahmeerklärung absehen, wenn die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich ist, zum Beispiel weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Sie erhalten darüber umgehend eine Information und bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.

§ 4 Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. 

Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (C & M Brestola UG (haftungsbeschränkt), Uhlandstraße 36, 53859 Niederkassel, info@brestola.de, Telefon: +49 2203 907 8389, Telefax: +49 2203 907 4496) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

C & M Brestola UG (haftungsbeschränkt), Uhlandstraße 36, 53859 Niederkassel

zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
C & M Brestola UG (haftungsbeschränkt)
Uhlandstraße 36
53859 Niederkassel
e-Mail: info@brestola.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________

_______________________________________________

_______________________________________________

Bestellt am ___________________ (*) / erhalten am _______________________(*)

Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________

_________________________________

_________________________________

__________________________________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

_____________________________________________________________________________ 
(*) Unzutreffendes streichen

 

 

 

§ 5 Lieferbedingungen, Vorbehalt der Vorkassezahlung

Abs. 1

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies nach der Verkehrsanschauung als zumutbar erscheint.

Abs. 2

Wir behalten uns vor , bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Wenn wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, erhalten Sie von uns unverzüglich eine Nachricht. Die Lieferfrist beginnt in diesem Fall mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 6 Preise und Versandkosten, Gefahrübergang

Abs. 1

Alle Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.

Abs. 2

Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Bevor Sie die Bestellung absenden, wird weiterhin der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten in der Bestellmaske angezeigt.

Abs. 3

Ihnen entstehen nur für die erste Teillieferung Versandkosten, wenn wir Ihre Bestellung gemäß § 5 Abs. 1 durch Teillieferungen erfüllen. Sollten jedoch die Teillieferungen auf Ihren Wunsch erfolgen, berechnen wir für jede Teillieferung die Versandkosten.

Abs. 4

Für Verbraucher: Wenn die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten, geht die Gefahr des zufälligen Untergang, der zufälligen Beschädigung oder des Verlusts der Sache in dem Zeitpunkt auf Sie über.

Abs. 5

Für Unternehmer: Mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des Verlusts der Sache auf Sie über.

§ 7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Abs. 1

Ihnen stehen mehrere in unserem Online-Shop angegebene Bezahlmöglichkeiten zur Verfügung.

In Abhängigkeit von der Summe Ihrer Bestellung, dem Saldo Ihres Kundenkontos, dem Ergebnis der Bonitätsprüfung gemäß § 5 Abs. 2, Ihrem Wohnsitz, einer Abweichung von Rechnungsadresse zu Lieferanschrift und technischer Verfügbarkeiten, wird Ihnen eine Auswahl aus folgenden Zahlungsmöglichkeiten angeboten:

• PayPal
• PayPal Plus mit den Zahlungsarten:
  • Lastschrift
  • Kreditkarte
  • Kauf auf Rechnung
• Amazon Payments
• Kreditkarte (Master Card oder VISA-Card)
• Vorkasse / Überweisung
• Kauf auf Rechnung

Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhalten Sie mit unserer Bestätigungs-E-Mail unsere Bankverbindung und den Zahlbetrag. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

Paypal: Bei Zahlung per PayPal und PayPal Express werden Sie zur Zahlung auf die Webseite des Online Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie sich dort anmelden und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Die Transaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Es gelten zudem zusätzlich die PayPal AGB und Datenschutzerklärung.

Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung: Wählen Sie eine der PayPal Plus Zahlungsarten Lastschrift, Kreditkarte oder Kauf auf Rechnung, benötigen Sie kein Konto und keine Registrierung bei PayPal. In diesem Fall übernimmt PayPal lediglich die Zahlungsabwicklung für uns; die AGB und Datenschutzerklärung von PayPal gelten zusätzlich.
Wählen Sie die PayPal Plus Zahlungsart Kauf auf Rechnung, so führt PayPal eine Adress- und Bonitätsprüfung durch. Fällt diese positiv aus, treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall ein Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal und nicht an uns leisten. Weitere Informationen und die vollständigen Nutzungsbedingungen vom PayPal Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE.

Weiterhin ist der Rechnungskauf für bestimmte Stammkunden auch direkt an C & M Brestola UG (haftungsbeschränkt) ohne PayPal Plus möglich. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug auf das Konto auf der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung gilt diese bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.

Sind Sie Kaufmann oder Unternehmer, kann nur nach vorheriger Vereinbarung, der Kaufpreis und die Versandkosten auch per Rechnung bezahlt werden. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind sofort nach Erhalt der Ware zu bezahlen.

Abs. 2

Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

Abs. 3

Sie können als Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Abs. 1

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Abs. 2

Für Unternehmer gelten bei Vorbehaltsware folgende Bedingungen:

Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Weiteres wird im gesonderten Vertrag mit dem jeweiligen Unternehmer geregelt.

§ 9 Gutscheinaktionen

Abs. 1

Im Rahmen von Werbeaktionen werden Gutscheine mit Gutscheincodes (Prozentrabatt auf den Verkaufswert, nicht auf die Versandkosten) ggf. mit bestimmter Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben. Diese Gutscheine können nur im Gültigkeitszeitraum im Brestola Online Shop eingelöst werden.

Abs. 2

Die Gutscheinecodes müssen vor Abschluss der Bestellung (also vor der Bezahlung) eingegeben werden. Ein nachträglicher Rabatt kann nicht mehr gewährt werden.

Abs. 3

Es kann immer nur ein Gutschein je Bestellung eingelöst werden. Der Gutschein ist nicht mit anderen Aktionen kombinierbar.

§ 10 Gewährleistungsansprüche und Verjährung

Abs. 1

Es gelten für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Artikel die geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel bei gebrauchten Waren verjähren mit einem Jahr mit der Übergabe des Verkaufsartikels an den Käufer. Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben, sind von dieser Regelung ausgenommen.

Abs. 2

Gewährleistung gegenüber Unternehmen / Kaufmann

Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren gesetzlich in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche und Ansprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 474 BGB. Für diese ausgenommen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Sie haben die Ware unverzüglich nach der Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Von Ihnen gilt die gelieferte Ware als genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht

im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung angezeigt wird. Im Übrigen gelten die Bestimmungen zu der Untersuchung im Sinne von § 377 HGB.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Abs. 1

Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Abs. 2

Soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt, haften wir in sonstigen Fällen nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

Abs. 3

Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.

§ 12 Urheberrechte

Wir haben an allen in unserem Online Shop veröffentlichten Bildern, Filmen und Texten, Verwertungs- und Urheberrechte. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte nicht gestattet.

§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Abs. 1

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Wenn Sie als Verbraucher die Bestellung abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

Abs. 2

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz (Niederkassel / Rhein-Sieg-Kreis), wenn Sie Kaufmann sind. Dies gilt auch, wenn Sie keinen Wohnsitz innerhalb der EU haben.

Es gelten im Übrigen die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen für die örtliche und die internationale Zuständigkeit.